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Wir sind die Kraft, die Recht und Ordnung schafft.
Guter Bevölkerungsschutz rettet Leben. Deswegen müssen wir für den Notfall gut vorbereitet sein. Um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu stärken, hat die Reformkoalition den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Bis 2029 sind Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem in moderne Ausstattung, Warnsysteme, das THW sowie eine verlässliche Trinkwasser- und Notstromversorgung. Auch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen soll verbessert werden. Denn: Bevölkerungsschutz geht uns alle an.
Guter Bevölkerungsschutz rettet Leben. Deswegen müssen wir für den Notfall gut vorbereitet sein. Um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu stärken, hat die Reformkoalition den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Bis 2029 sind Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem in moderne Ausstattung, Warnsysteme, das THW sowie eine verlässliche Trinkwasser- und Notstromversorgung. Auch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen soll verbessert werden. Denn: Bevölkerungsschutz geht uns alle an.
Zeitgemäße Maßnahmen für die Bundespolizei. Durch die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes kann diese besser auf heutige Gefahren reagieren und die Menschen in unserem Land wirksamer schützen. Ob an unseren Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen und auf See. Neben moderneren Ermittlungsmaßnahmen, der Möglichkeit zu Verdachtsunabhängigen Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen sowie konsequenteres Vorgehen gegen vollziehbar ausreisepflichten Personen, sorgt das Gesetz auch dafür, dass die Bundespolizei vor Unterwanderung durch Extremisten geschützt wird.
Zeitgemäße Maßnahmen für die Bundespolizei. Durch die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes kann diese besser auf heutige Gefahren reagieren und die Menschen in unserem Land wirksamer schützen. Ob an unseren Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen und auf See. Neben moderneren Ermittlungsmaßnahmen, der Möglichkeit zu Verdachtsunabhängigen Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen sowie konsequenteres Vorgehen gegen vollziehbar ausreisepflichten Personen, sorgt das Gesetz auch dafür, dass die Bundespolizei vor Unterwanderung durch Extremisten geschützt wird.
CyberGovSecure – klingt sperrig, garantiert unserem Staat aber mehr Cybersicherheit. Denn in Zeiten steigender Hackerangriffe und hybrider Kriegsführung, sind staatliche Institutionen einem besonderen Risiko ausgesetzt. Im Fokus des Programms stehen unter anderem ein schnelles Erkennen von Schwachstellen, bessere Gefahrenabwehr und resilientere zentrale IT-Dienste. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates darf nicht durch Cyberangriffe gefährdet werden. Deswegen handeln wir.
CyberGovSecure – klingt sperrig, garantiert unserem Staat aber mehr Cybersicherheit. Denn in Zeiten steigender Hackerangriffe und hybrider Kriegsführung, sind staatliche Institutionen einem besonderen Risiko ausgesetzt. Im Fokus des Programms stehen unter anderem ein schnelles Erkennen von Schwachstellen, bessere Gefahrenabwehr und resilientere zentrale IT-Dienste. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates darf nicht durch Cyberangriffe gefährdet werden. Deswegen handeln wir.
Illegale Drohnenflüge über Flughäfen, Energieanlagen oder anderen Einrichtungen kritischer Infrastruktur können die Sicherheit unseres Landes gefährden. Deswegen hat die Reformkoalition wichtige Änderungen im Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Diese schaffen mehr Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder durch die Bundeswehr, konsequenteren Schutz von Flughäfen und kritischer Infrastruktur sowie härtere Konsequenzen für unbefugtes Eindringen auf Flughafengelände. Mit einer bundesweiten Drohnenabwehreinheit, einem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und Investitionen in moderne Technik machen wir Deutschland sicherer. Für einen starken Staat, der Gefahren erkennt und handelt, bevor sie zur Bedrohung werden.
Illegale Drohnenflüge über Flughäfen, Energieanlagen oder anderen Einrichtungen kritischer Infrastruktur können die Sicherheit unseres Landes gefährden. Deswegen hat die Reformkoalition wichtige Änderungen im Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Diese schaffen mehr Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder durch die Bundeswehr, konsequenteren Schutz von Flughäfen und kritischer Infrastruktur sowie härtere Konsequenzen für unbefugtes Eindringen auf Flughafengelände. Mit einer bundesweiten Drohnenabwehreinheit, einem gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und Investitionen in moderne Technik machen wir Deutschland sicherer. Für einen starken Staat, der Gefahren erkennt und handelt, bevor sie zur Bedrohung werden.
Organisierte Kriminalität bedroht unsere Sicherheit, verursacht enorme Schäden und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb handeln wir. Die Reformkoalition bekämpft organisierte Kriminalität konsequent und hat dazu einen Aktionsplan beschlossen. Im Mittelpunkt stehen eine stärkere Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche, ein entschlossenes Vorgehen gegen Rauschgiftkriminalität, bessere rechtliche, technische und personelle Ausstattung für Zoll und Bundeskriminalamt sowie neue gesetzliche Grundlagen für wirksame Ermittlungen.
Organisierte Kriminalität bedroht unsere Sicherheit, verursacht enorme Schäden und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb handeln wir. Die Reformkoalition bekämpft organisierte Kriminalität konsequent und hat dazu einen Aktionsplan beschlossen. Im Mittelpunkt stehen eine stärkere Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche, ein entschlossenes Vorgehen gegen Rauschgiftkriminalität, bessere rechtliche, technische und personelle Ausstattung für Zoll und Bundeskriminalamt sowie neue gesetzliche Grundlagen für wirksame Ermittlungen.
Mehr digitale Stärke für das Bundeskriminalamt. Kriminalität und Terrorismus machen nicht an analogen Grenzen halt. Deshalb hat die Reformkoalition nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit das Bundeskriminalamt moderne Technologien zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nutzen kann. Ein starker Rechtsstaat braucht moderne Werkzeuge. Und Sicherheitsbehörden, die der Entwicklung der Kriminalität voraus sind.
Mehr digitale Stärke für das Bundeskriminalamt. Kriminalität und Terrorismus machen nicht an analogen Grenzen halt. Deshalb hat die Reformkoalition nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit das Bundeskriminalamt moderne Technologien zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nutzen kann. Ein starker Rechtsstaat braucht moderne Werkzeuge. Und Sicherheitsbehörden, die der Entwicklung der Kriminalität voraus sind.
Organisierte Kriminalität lebt von ihren Einnahmen. Wer den Geldfluss stoppt, trifft sie ins Herz. Aus diesem Grund hat die Reformkoalition einen gemeinsamen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität verabschiedet, der unter anderem die Finanzflüsse dieser genau unter die Lupe nimmt. Mit dem „Follow the Money“-Ansatz sollen kriminelle Finanzströme gezielt aufgedeckt und unterbrochen werden. Finanzermittler verfolgen, woher verdächtiges Vermögen stammt – und sorgen dafür, dass Bargeld, Luxusautos, Immobilien und andere Vermögenswerte schneller gesichert und eingezogen werden können. Dafür werden die Sicherheitsbehörden besser vernetzt, erhalten moderne Analysebefugnisse und werden personell wie technisch gestärkt. Geplant sind unter anderem gemeinsame Kompetenzzentren von Zoll und Bundeskriminalamt sowie ein neues Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll.
Organisierte Kriminalität lebt von ihren Einnahmen. Wer den Geldfluss stoppt, trifft sie ins Herz. Aus diesem Grund hat die Reformkoalition einen gemeinsamen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität verabschiedet, der unter anderem die Finanzflüsse dieser genau unter die Lupe nimmt. Mit dem „Follow the Money“-Ansatz sollen kriminelle Finanzströme gezielt aufgedeckt und unterbrochen werden. Finanzermittler verfolgen, woher verdächtiges Vermögen stammt – und sorgen dafür, dass Bargeld, Luxusautos, Immobilien und andere Vermögenswerte schneller gesichert und eingezogen werden können. Dafür werden die Sicherheitsbehörden besser vernetzt, erhalten moderne Analysebefugnisse und werden personell wie technisch gestärkt. Geplant sind unter anderem gemeinsame Kompetenzzentren von Zoll und Bundeskriminalamt sowie ein neues Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll.
Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Und doch bleibt sie oft im Verborgenen. Mehr als 250.000 Fälle werden jedes Jahr erfasst, ein Großteil der Opfer sind Frauen. Diese wollen wir besser schützen. Mit dem neuen Gewaltschutzgesetz führen wir die Fußfessel für Täter ein und sorgen somit für wirksame Kontrolle von Abstands- und Kontaktverboten, schnelle Warnung bei Annäherung der Täter an das Opfer, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sowie strenge Konsequenzen von Verstößen gegen die Auflagen. Unser Ziel ist klar: mehr Schutz für Betroffene und konsequentes Handeln gegen Täter.
Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Und doch bleibt sie oft im Verborgenen. Mehr als 250.000 Fälle werden jedes Jahr erfasst, ein Großteil der Opfer sind Frauen. Diese wollen wir besser schützen. Mit dem neuen Gewaltschutzgesetz führen wir die Fußfessel für Täter ein und sorgen somit für wirksame Kontrolle von Abstands- und Kontaktverboten, schnelle Warnung bei Annäherung der Täter an das Opfer, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sowie strenge Konsequenzen von Verstößen gegen die Auflagen. Unser Ziel ist klar: mehr Schutz für Betroffene und konsequentes Handeln gegen Täter.
Kriminelle hinterlassen im Internet oft nur eine Spur. Die IP-Adresse. Um auch den digitalen Raum sicherer zu machen und Kriminellen einfacher das Handwerk legen zu können, hat die Reformkoalition die IP-Adressenspeicherung auf den Weg gebracht. Die dreimonatige Speicherungspflicht vereinfacht Ermittlern den Einsatz gegen Cyber-Betrug, Hasskriminalität, sexuellen Kindesmissbrauch sowie weiteren schweren Straftaten. Wir sind die Kraft, die Recht und Ordnung schafft. Online wie offline.
Kriminelle hinterlassen im Internet oft nur eine Spur. Die IP-Adresse. Um auch den digitalen Raum sicherer zu machen und Kriminellen einfacher das Handwerk legen zu können, hat die Reformkoalition die IP-Adressenspeicherung auf den Weg gebracht. Die dreimonatige Speicherungspflicht vereinfacht Ermittlern den Einsatz gegen Cyber-Betrug, Hasskriminalität, sexuellen Kindesmissbrauch sowie weiteren schweren Straftaten. Wir sind die Kraft, die Recht und Ordnung schafft. Online wie offline.
Sicherheit beginnt an der Grenze. Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit den Grenzkontrollen von Tag eins die Migrationswende erfolgreich durchgesetzt. Die Zahl der Erstanträge sank im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent, im Vergleich zu 2023 um 66 Prozent. Um weiterhin für Ordnung und Kontrolle bei der Migration zu sorgen, werden die vorübergehenden Kontrollen erst einmal verlängert. Unser Ziel: Irreguläre Migration begrenzen, Schleuserkriminalität bekämpfen und die Sicherheit der Menschen im unseren Land stärken.
Sicherheit beginnt an der Grenze. Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit den Grenzkontrollen von Tag eins die Migrationswende erfolgreich durchgesetzt. Die Zahl der Erstanträge sank im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent, im Vergleich zu 2023 um 66 Prozent. Um weiterhin für Ordnung und Kontrolle bei der Migration zu sorgen, werden die vorübergehenden Kontrollen erst einmal verlängert. Unser Ziel: Irreguläre Migration begrenzen, Schleuserkriminalität bekämpfen und die Sicherheit der Menschen im unseren Land stärken.
Wir schaffen Klarheit in der Migrationspolitik. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär-Schutzberechtigte entlasten wir unsere Aufnahmesysteme und Kommunen. Die Maßnahme trägt auch dazu bei, Migration besser zu steuern. Gleichzeitig gilt: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Menschen mit anerkanntem Schutzstatus erhalten weiterhin Schutz, dennoch muss der Staat seine Aufnahmekapazitäten im Blick behalten und zum Wohle aller verantwortlich handeln.
Wir schaffen Klarheit in der Migrationspolitik. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär-Schutzberechtigte entlasten wir unsere Aufnahmesysteme und Kommunen. Die Maßnahme trägt auch dazu bei, Migration besser zu steuern. Gleichzeitig gilt: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Menschen mit anerkanntem Schutzstatus erhalten weiterhin Schutz, dennoch muss der Staat seine Aufnahmekapazitäten im Blick behalten und zum Wohle aller verantwortlich handeln.
Die Migrationswende wirkt. Für mehr Ordnung und Verlässlichkeit in der Migrationspolitik hat die Reformkoalition von Tag 1 Grenzkontrollen angeordnet. Desweiteren wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtige ausgesetzt, die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach bereits drei Jahren beendet und das Ziel der Begrenzung der Migration wieder ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz verankert. Damit schaffen wir klare Regeln, reduzieren Fehlanreize und stärken die Steuerungsfähigkeit unseres Staates.
Die Migrationswende wirkt. Für mehr Ordnung und Verlässlichkeit in der Migrationspolitik hat die Reformkoalition von Tag 1 Grenzkontrollen angeordnet. Desweiteren wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtige ausgesetzt, die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach bereits drei Jahren beendet und das Ziel der Begrenzung der Migration wieder ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz verankert. Damit schaffen wir klare Regeln, reduzieren Fehlanreize und stärken die Steuerungsfähigkeit unseres Staates.
Mehr Wohlstand für Junge! Ab sechs Jahren anfangen ein eigenes kleines Vermögen aufzubauen – Das plant die Reformkoalition mit der sogenannten Frühstartrente. 10 Euro im Monat. Für jedes Kind ab dem Geburtsjahr 2020. Ab dem sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Hinter diesen 10 Euro steckt die Idee: Deutschland denkt beim Vermögensaufbau um. Wer früher startet, hat einen gewaltigen Vorteil: Zeit. Das Geld wird langfristig angelegt. Durch den Zinseszinseffekt kann aus einem kleinen Start über Jahre und Jahrzehnte ein deutlich größeres Vermögen werden. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, dass Investieren und Vorsorge ganz selbstverständlich dazugehören. Der Staat gibt dafür den ersten Impuls – und aus diesem kleinen Start kann über die Zeit etwas Großes entstehen. Schon heute den Grundstein für morgen legen. Je früher, desto besser.
Mehr Wohlstand für Junge! Ab sechs Jahren anfangen ein eigenes kleines Vermögen aufzubauen – Das plant die Reformkoalition mit der sogenannten Frühstartrente. 10 Euro im Monat. Für jedes Kind ab dem Geburtsjahr 2020. Ab dem sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Hinter diesen 10 Euro steckt die Idee: Deutschland denkt beim Vermögensaufbau um. Wer früher startet, hat einen gewaltigen Vorteil: Zeit. Das Geld wird langfristig angelegt. Durch den Zinseszinseffekt kann aus einem kleinen Start über Jahre und Jahrzehnte ein deutlich größeres Vermögen werden. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, dass Investieren und Vorsorge ganz selbstverständlich dazugehören. Der Staat gibt dafür den ersten Impuls – und aus diesem kleinen Start kann über die Zeit etwas Großes entstehen. Schon heute den Grundstein für morgen legen. Je früher, desto besser.
Mehr Wohlstand für Junge! Ab sechs Jahren anfangen ein eigenes kleines Vermögen aufzubauen – Das plant die Reformkoalition mit der sogenannten Frühstartrente. 10 Euro im Monat. Für jedes Kind ab dem Geburtsjahr 2020. Ab dem sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Hinter diesen 10 Euro steckt die Idee: Deutschland denkt beim Vermögensaufbau um. Wer früher startet, hat einen gewaltigen Vorteil: Zeit. Das Geld wird langfristig angelegt. Durch den Zinseszinseffekt kann aus einem kleinen Start über Jahre und Jahrzehnte ein deutlich größeres Vermögen werden. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, dass Investieren und Vorsorge ganz selbstverständlich dazugehören. Der Staat gibt dafür den ersten Impuls – und aus diesem kleinen Start kann über die Zeit etwas Großes entstehen. Schon heute den Grundstein für morgen legen. Je früher, desto besser.
Mehr Wohlstand für Junge! Ab sechs Jahren anfangen ein eigenes kleines Vermögen aufzubauen – Das plant die Reformkoalition mit der sogenannten Frühstartrente. 10 Euro im Monat. Für jedes Kind ab dem Geburtsjahr 2020. Ab dem sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Hinter diesen 10 Euro steckt die Idee: Deutschland denkt beim Vermögensaufbau um. Wer früher startet, hat einen gewaltigen Vorteil: Zeit. Das Geld wird langfristig angelegt. Durch den Zinseszinseffekt kann aus einem kleinen Start über Jahre und Jahrzehnte ein deutlich größeres Vermögen werden. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, dass Investieren und Vorsorge ganz selbstverständlich dazugehören. Der Staat gibt dafür den ersten Impuls – und aus diesem kleinen Start kann über die Zeit etwas Großes entstehen. Schon heute den Grundstein für morgen legen. Je früher, desto besser.
Rekord bei den Gründungen – jetzt kommt die nächste Wachstumsstufe. Deutschland hat Ideen, Talente und Unternehmergeist. Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Startup- und Scaleup-Strategie macht die CDU-geführte Bundesregierung Gründungen und Innovation zur Priorität. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 3.053 Startups gegründet – 52 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2025. Und schon heute beschäftigen Startups und Scaleups rund 522.000 Menschen. Auf dieser Stärke bauen wir auf.
Was die Bundesregierung jetzt anpackt:
schneller und vollständig digital gründen
mindestens ein Viertel der Dokumentationspflichten abbauen
privates Kapital mobilisieren: mindestens 25 Milliarden Euro für WIN-Initiative
Mitarbeiterbeteiligungen attraktiver machen
Bundeswehr wird Ankerkunde für DefenceTech
EU-weites Wachstum erleichtern
Unser Ziel: in Deutschland gründen, in Europa wachsen, weltweit erfolgreich sein.
Rekord bei den Gründungen – jetzt kommt die nächste Wachstumsstufe. Deutschland hat Ideen, Talente und Unternehmergeist. Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Startup- und Scaleup-Strategie macht die CDU-geführte Bundesregierung Gründungen und Innovation zur Priorität. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 3.053 Startups gegründet – 52 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2025. Und schon heute beschäftigen Startups und Scaleups rund 522.000 Menschen. Auf dieser Stärke bauen wir auf.
Was die Bundesregierung jetzt anpackt:
schneller und vollständig digital gründen
mindestens ein Viertel der Dokumentationspflichten abbauen
privates Kapital mobilisieren: mindestens 25 Milliarden Euro für WIN-Initiative
Mitarbeiterbeteiligungen attraktiver machen
Bundeswehr wird Ankerkunde für DefenceTech
EU-weites Wachstum erleichtern
Unser Ziel: in Deutschland gründen, in Europa wachsen, weltweit erfolgreich sein.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
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Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit für Unternehmen, weniger Bürokratie, den Erhalt unseres Sozialstaates sowie die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen - durch Steuersenkungen und Bürokratierückbau. Wir bringen Deutschland auf Kurs.
33 Einzelmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems. 33 Maßnahmen, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen, denn, wie Bundeskanzler Friedrich Merz betonte: „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert." Die Vorschläge der Kommission „stärken den Generationenvertrag. Auch und gerade für die Jungen in unserem Land gibt es jetzt Grund zur Zuversicht", so Merz.
33 Einzelmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems. 33 Maßnahmen, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen, denn, wie Bundeskanzler Friedrich Merz betonte: „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert." Die Vorschläge der Kommission „stärken den Generationenvertrag. Auch und gerade für die Jungen in unserem Land gibt es jetzt Grund zur Zuversicht", so Merz.
33 Einzelmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems. 33 Maßnahmen, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen, denn, wie Bundeskanzler Friedrich Merz betonte: „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert." Die Vorschläge der Kommission „stärken den Generationenvertrag. Auch und gerade für die Jungen in unserem Land gibt es jetzt Grund zur Zuversicht", so Merz.
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Am 17. Juni 1953 gingen Hunderttausende Menschen in der DDR gegen die Unterdrückung des SED-Regimes auf die Straße. Mit Mut und Entschlossenheit erhoben sie ihre Stimme gegen Unfreiheit und staatliche Willkür.
Der Volksaufstand wurde von sowjetischen Besatzungstruppen und der DDR-Volkspolizei brutal niedergeschlagen. Tausende Menschen wurden verhaftet, viele zu langen Haftstrafen verurteilt, einige bezahlten ihren Einsatz für die Freiheit mit dem Leben.
Dieser besondere Tag unserer Geschichte markierte den Beginn einer Revolutionsbewegung, die weitere Volksaufstände in Ostdeutschland und Osteuropa nach sich zog. Er bleibt ein Symbol des Widerstands gegen Unrecht, Unterdrückung und für den Kampf um Freiheit.
Wir gedenken allen Opfern der DDR-Diktatur und erinnern heute an die Tapferkeit der Menschen, die sich gegen das sozialistische Regime erhoben haben. Ihr Mut mahnt uns, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Sie bilden das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist unser aller Aufgabe.
Am 17. Juni 1953 gingen Hunderttausende Menschen in der DDR gegen die Unterdrückung des SED-Regimes auf die Straße. Mit Mut und Entschlossenheit erhoben sie ihre Stimme gegen Unfreiheit und staatliche Willkür.
Der Volksaufstand wurde von sowjetischen Besatzungstruppen und der DDR-Volkspolizei brutal niedergeschlagen. Tausende Menschen wurden verhaftet, viele zu langen Haftstrafen verurteilt, einige bezahlten ihren Einsatz für die Freiheit mit dem Leben.
Dieser besondere Tag unserer Geschichte markierte den Beginn einer Revolutionsbewegung, die weitere Volksaufstände in Ostdeutschland und Osteuropa nach sich zog. Er bleibt ein Symbol des Widerstands gegen Unrecht, Unterdrückung und für den Kampf um Freiheit.
Wir gedenken allen Opfern der DDR-Diktatur und erinnern heute an die Tapferkeit der Menschen, die sich gegen das sozialistische Regime erhoben haben. Ihr Mut mahnt uns, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Sie bilden das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist unser aller Aufgabe.
Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Damit werden Asylverfahren europaweit fairer, einheitlicher und schneller. Ab jetzt gelten für alle EU-Staaten die gleichen Regeln, wie Asylverfahren ablaufen sollen. So wird sichergestellt, dass überall nach denselben Standards entschieden wird – unabhängig davon, in welchem Land ein Antrag gestellt wird. Für uns in Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden.
Welche Neuerungen bringt das GEAS? EU-Außengrenzverfahren: Künftig ist es möglich, Asylverfahren noch vor Einreise bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen. Schnelle und einheitliche Verfahren: Entscheidungen sollen innerhalb weniger Tage oder Wochen fallen – nicht erst nach Monaten oder gar Jahren. Das bringt mehr Klarheit und entlastet die Verwaltung. Verantwortung und Solidarität in Europa: Staaten an den Außengrenzen werden nicht alleingelassen. Alle EU-Staaten leisten ihren Beitrag. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft in der Migrationspolitik.
Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Damit werden Asylverfahren europaweit fairer, einheitlicher und schneller. Ab jetzt gelten für alle EU-Staaten die gleichen Regeln, wie Asylverfahren ablaufen sollen. So wird sichergestellt, dass überall nach denselben Standards entschieden wird – unabhängig davon, in welchem Land ein Antrag gestellt wird. Für uns in Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden.
Welche Neuerungen bringt das GEAS? EU-Außengrenzverfahren: Künftig ist es möglich, Asylverfahren noch vor Einreise bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen. Schnelle und einheitliche Verfahren: Entscheidungen sollen innerhalb weniger Tage oder Wochen fallen – nicht erst nach Monaten oder gar Jahren. Das bringt mehr Klarheit und entlastet die Verwaltung. Verantwortung und Solidarität in Europa: Staaten an den Außengrenzen werden nicht alleingelassen. Alle EU-Staaten leisten ihren Beitrag. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft in der Migrationspolitik.
Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Damit werden Asylverfahren europaweit fairer, einheitlicher und schneller. Ab jetzt gelten für alle EU-Staaten die gleichen Regeln, wie Asylverfahren ablaufen sollen. So wird sichergestellt, dass überall nach denselben Standards entschieden wird – unabhängig davon, in welchem Land ein Antrag gestellt wird. Für uns in Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden.
Welche Neuerungen bringt das GEAS? EU-Außengrenzverfahren: Künftig ist es möglich, Asylverfahren noch vor Einreise bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen. Schnelle und einheitliche Verfahren: Entscheidungen sollen innerhalb weniger Tage oder Wochen fallen – nicht erst nach Monaten oder gar Jahren. Das bringt mehr Klarheit und entlastet die Verwaltung. Verantwortung und Solidarität in Europa: Staaten an den Außengrenzen werden nicht alleingelassen. Alle EU-Staaten leisten ihren Beitrag. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft in der Migrationspolitik.
Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Damit werden Asylverfahren europaweit fairer, einheitlicher und schneller. Ab jetzt gelten für alle EU-Staaten die gleichen Regeln, wie Asylverfahren ablaufen sollen. So wird sichergestellt, dass überall nach denselben Standards entschieden wird – unabhängig davon, in welchem Land ein Antrag gestellt wird. Für uns in Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden.
Welche Neuerungen bringt das GEAS? EU-Außengrenzverfahren: Künftig ist es möglich, Asylverfahren noch vor Einreise bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen. Schnelle und einheitliche Verfahren: Entscheidungen sollen innerhalb weniger Tage oder Wochen fallen – nicht erst nach Monaten oder gar Jahren. Das bringt mehr Klarheit und entlastet die Verwaltung. Verantwortung und Solidarität in Europa: Staaten an den Außengrenzen werden nicht alleingelassen. Alle EU-Staaten leisten ihren Beitrag. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft in der Migrationspolitik.
Ein Jahr CDU-geführte Bundesregierung bedeutet 365 Tage Verantwortung für Deutschland. Dieses erste Jahr war geprägt von großen Herausforderungen: internationaler Unsicherheit, Kriegen und Konflikten, wirtschaftlicher Schwäche und einer angespannten Lage in den Sozialsystemen. Es war aber auch ein Jahr, in denen unser Land mit kleinen und großen Gesetzen und Maßnahmen Schritt für Schritt vorangebracht wurde. Jeden Tag arbeitet die Bundesregierung für eine starke Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, einen gerechten Sozialstaat und Wohlstand in unserem Land. Natürlich ist nach einem Jahr nicht alles gelöst. Das Ziel ist klar: Deutschland nach vorne bringen.
Ein Jahr CDU-geführte Bundesregierung bedeutet 365 Tage Verantwortung für Deutschland. Dieses erste Jahr war geprägt von großen Herausforderungen: internationaler Unsicherheit, Kriegen und Konflikten, wirtschaftlicher Schwäche und einer angespannten Lage in den Sozialsystemen. Es war aber auch ein Jahr, in denen unser Land mit kleinen und großen Gesetzen und Maßnahmen Schritt für Schritt vorangebracht wurde. Jeden Tag arbeitet die Bundesregierung für eine starke Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, einen gerechten Sozialstaat und Wohlstand in unserem Land. Natürlich ist nach einem Jahr nicht alles gelöst. Das Ziel ist klar: Deutschland nach vorne bringen.
265.942 Menschen wurden 2024 Opfer von häuslicher Gewalt - 70,4% davon weiblich. Ein trauriger Höchststand. Doch das sind nur die offiziellen Fälle. Häusliche Gewalt, sei es in Partnerschaften oder innerhalb der Familie, finden immer noch oft im Verborgenen statt. Unsichtbar für die Öffentlichkeit. Unsichtbar für Behörden.
Wir wollen Frauen besser vor Häuslicher Gewalt schützen. Mit der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Fußfessel nach spanischem Modell, schützen wir Opfer konkret, indem sichergestellt wird, dass sich Täter nicht unbemerkt nähern können. Neu ist: Der Schutz wirkt durch neue Technik auch unterwegs und nicht nur an definierten Orten.
265.942 Menschen wurden 2024 Opfer von häuslicher Gewalt - 70,4% davon weiblich. Ein trauriger Höchststand. Doch das sind nur die offiziellen Fälle. Häusliche Gewalt, sei es in Partnerschaften oder innerhalb der Familie, finden immer noch oft im Verborgenen statt. Unsichtbar für die Öffentlichkeit. Unsichtbar für Behörden.
Wir wollen Frauen besser vor Häuslicher Gewalt schützen. Mit der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Fußfessel nach spanischem Modell, schützen wir Opfer konkret, indem sichergestellt wird, dass sich Täter nicht unbemerkt nähern können. Neu ist: Der Schutz wirkt durch neue Technik auch unterwegs und nicht nur an definierten Orten.
Die Asylwende wirkt! Seit Tag eins hat die CDU-geführte Bundesregierung die Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht. Die Zahl der Asylanträge ist um 51 Prozent gesunken. Die Bundesregierung schiebt Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan ab. Gleichzeitig geht sie entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vor und ist mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei einer europäischen Lösung entscheidend vorangekommen.
Die Asylwende wirkt! Seit Tag eins hat die CDU-geführte Bundesregierung die Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht. Die Zahl der Asylanträge ist um 51 Prozent gesunken. Die Bundesregierung schiebt Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan ab. Gleichzeitig geht sie entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vor und ist mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei einer europäischen Lösung entscheidend vorangekommen.
Die Asylwende wirkt! Seit Tag eins hat die CDU-geführte Bundesregierung die Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht. Die Zahl der Asylanträge ist um 51 Prozent gesunken. Die Bundesregierung schiebt Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan ab. Gleichzeitig geht sie entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vor und ist mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei einer europäischen Lösung entscheidend vorangekommen.
Die Asylwende wirkt! Seit Tag eins hat die CDU-geführte Bundesregierung die Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht. Die Zahl der Asylanträge ist um 51 Prozent gesunken. Die Bundesregierung schiebt Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan ab. Gleichzeitig geht sie entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vor und ist mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei einer europäischen Lösung entscheidend vorangekommen.
